Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Solide, aber nicht glanzvoll: CDU-Fraktion im Landtag bestätigt ihren Vorstand

Hannover I Rundblick Niedersachsen vom 03. Dezember 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Regel, zwei Jahre nach der Landtagswahl die Führung der Fraktion und die Arbeitskreissprecher neu zu wählen – und zwar für den Rest der Wahlperiode, also geplant für weitere drei Jahre. Die Resultate waren solide, aber nicht glanzvoll. Sechs der 50 Abgeordneten waren verhindert, 44 nahmen an der Wahl teil. Für den Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer aus Hannover sprachen sich 38 Abgeordnete aus, fünf stimmten mit Nein und einer enthielt sich. Das entspricht 88,4 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als bei der ersten Wahl vor zwei Jahren.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer Jens Nacke (Ammerland) sprachen sich 35 Abgeordnete aus. In der Riege der Stellvertreter bekam Martin Bäumer (Osnabrück) 40 Stimmen, Ulf Thiele (Leer) 39, Helmut Dammann-Tamke (Buxtehude) 39, Uwe Schünemann (Holzminden) 39, Jörg Hillmer (Uelzen) 30 und Mareike Wulf (Hannover) 28 Stimmen. Wulf hatte sich vor wenigen Tagen entschieden, das Angebot einer Oberbürgermeisterkandidatur für die CDU in Oldenburg abzulehnen. Auch sie hat gegenüber der Wahl 2017 ihr Ergebnis zum Fraktionsvorstand verbessern können. Als Schatzmeister wurde Heiner Schönecke (Kreis Harburg) mit 32 Stimmen bestätigt.

Bei den Arbeitskreissprechern, die für die verschiedenen Fachbereiche stehen, hat es keine Verschiebungen gegeben. Bestätigt wurden Sebastian Lechner (Inneres), Editha Westmann (Petitionen), Veronika Koch (Verbraucherschutz), Christian Calderone (Recht), Stephan Siemer (Europa), Volker Meyer (Soziales), Karl-Heinz Bley (Wirtschaft), Bernd-Carsten Hiebing (Häfen) und Esther Niewerth-Baumann (Justizvollzug). Das beste Resultat bekam Meyer mit 95,3 Prozent, das schlechteste Bley mit 64 Prozent.

FDP und AfD haben ihre Fraktionsvorstände bereits neu gewählt, auch hier kam es nicht zu wesentlichen Veränderungen. Bei SPD und Grünen steht die Neuwahl zur Mitte der Wahlperiode an, also etwa in einem halben Jahr.

Ministerin Otte-Kinast verleiht Staatsehrenpreis an Familie Meyer in Kettenkamp

Kettenkamp I Bersenbrücker Kreisblatt vom 01. Dezember 2019

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat en niedersächsischen Staatsehrenpreis für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Rinderzucht an Familie Hartwig Meyer aus Kettenkamp verliehen. Der Milchviehbetrieb ist auf die Holstein-Zucht spezialisiert.

Für Verdienste in der Rinderzucht zeichnete Barbara Otte-Kinast Familie Meyer in Kettenkamp mit dem niedersächischen Staatsehrenpreis Tierzucht aus. Auf einem Rundgang zeigte Hartwig Meyer (links) der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin seinen Betrieb.

Für Verdienste in der Rinderzucht zeichnete Barbara Otte-Kinast Familie Meyer in Kettenkamp mit dem niedersächischen Staatsehrenpreis Tierzucht aus. Auf einem Rundgang zeigte Hartwig Meyer (links) der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin seinen Betrieb.

„Ich habe mir nichts aufgeschrieben, dann kann ich auch nichts vergessen“, so  Hartwig Meyer vor Beginn der Preisverleihung. Souverän begrüßte er zahlreiche Gäste aus Politik und Landwirtschaft und stellte den Familienbetrieb vor.  „Schon am ersten Tag hat er eine Wand rausgehauen, mehr frische Luft für die Kühe“, unterbrach ihn seine Frau Mechthild. Das aber nicht ohne Unterstützung durch Familie und Mitarbeiter, stellte Hartwig Meyer heraus. 

Einem Rundgang über den Hof nutzte Hartwig Meyer, Ministerin und Vertreter Landwirtschaftskammer direkt  anzusprechen. Etwa auf eine Smartphone-App, die  ihm ermöglicht, seine Tiere 24 Stunden am Tag zu überwachen. „Solche Lösungen sollten meiner Meinung nach finanziell gefördert werden, damit alle landwirtschaftlichen Betriebe sie nutzen.“

Auf der „Feier-Diele“ war alles für eine Kaffeetafel vorbereitet. „Aber wir sind ja nicht nur zum Kaffeetrinken hier“, leitete Otte-Kinast die Preisübergabe ein. Seit fünf Generationen sei die erfolgreiche Rinderzucht in der Familie Meyer fest verankert. Auch auf nationale und internationale Erfolge des Zuchtbetriebs ging sie ein.

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Opferschutz wird gestärkt

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 29. November 2019

„Die Entscheidung des Bundesrates begrüßen wir ausdrücklich. Der Opferschutz wird wesentlich gestärkt. Das Reformpaket wird ferner dazu führen, dass Hauptverhandlungen störungsfreier und zügiger verlaufen werden. Die Staatsanwaltschaften können künftig moderne Ermittlungsmethoden wie die DNA-Analyse besser nutzen, so auch zur Auswertung äußerlicher Merkmale wie die Haar-, Haut- und Augenfarbe.“

Zum Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf, den der Bundestag bereits in 2. und 3. Lesung am 15.09.2019 beschlossen hat, erhalten Vergewaltigungsopfer unabhängig vom Einkommen einen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Vernehmungen von allen Opfern von Sexualstraftaten können zukünftig audiovisuell aufgezeichnet und in der Hauptverhandlung verwendet werden, ohne dass eine nochmalige Aussage erforderlich ist. Mit dem Beschluss des Bundesrates kann das Reformgesetz nun in Kürze in Kraft treten.

CDU-Bundesparteitag behandelte Anträge der Kreis-CDU

Wallenhorst I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land vom 25. November 2019

Gleich mit zwei behandelten Anträgen im Gepäck kehrten jetzt die neun Delegierten der Kreis-CDU für den Bundesparteitag aus Leipzig zurück.

Unter Einbindung vieler Parteimitglieder und Interessengruppen vor Ort wurde den 1.001 Delegierten der Partei aus dem gesamten Bundesgebiet zunächst ein Antrag zur Behandlung vorgelegt, der eine weitestgehende Erdverkabelung der neu zu bauenden 380 KV-Höchstspannungsleitung durch den Landkreis Osnabrück vorsieht. Zuvor hatte die CDU in vielen Bürgergesprächen die Anliegen der Bevölkerung aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag zur Beschlussvorlage formuliert. Dem Votum der Antragskommission folgend, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für eine direkte Weiterleitung des Antrages an die CDU-Bundestagsfraktion. Dort wird dann über die Ausführung des Antrages entschieden.

Ein zweiter Antrag befasste sich mit der Festsetzung eines Verkehrslärmgrenzwertes bei Neufahrzeugen für Autos und Motorräder auf 80 Dezibel. Vermieden werden sollen so unnötige Geräuschemissionen. Verbunden wird dieses mit der Möglichkeit, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Straßen mit überdurchschnittlicher Lärmbelästigung einfacher als bisher in Kraft setzen zu können. Wie die Initiatoren des Antrages um Martin Bäumer und Christian Calderone mitteilen, könnten so leichter als bisher auch an Straßen mit großer Lärmbelästigung, z.B. in Wohngebieten, ganz oder tageszeitabhängig Geschwindigkeitsbeschränkungen umgesetzt oder bauliche Maßnahmen getroffen werden. Auch dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Wie CDU-Kreischef Christian Calderone betonte, sei man sehr zuversichtlich, dass beide Anträge mit in künftige Arbeitsprogramme von CDU und Fraktionen aufgenommen werden. Ziel dieser Anträge sei es, politische Entscheidungsträger für bestimmte Aufgabenstellungen in Sachfragen zu sensibilisieren und den Mitgliedern aber auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit einzuräumen, auf Entscheidungen mittelbar Einfluss zu nehmen.

Calderone: Rechtslage bei IS-Rückkehrern eindeutig – Rechtsstaat ist handlungs- und durchsetzungsfähig

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen vom 20. November 2019

In türkischer Haft sitzen inklusive Kinder 29 Deutsche bei denen ein Bezug zum IS angenommen wird, in Syrien und im Nordirak sind es ca. 95 Erwachsene und 250 Kinder. Laut Bundesregierung sind seit 2013 rund 1000 Islamisten mit deutschem Pass in den Nahen Osten ausgereist. Auch mit deren Rückkehr muss man rechnen. Dazu erklärt Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar.“

Die Rechtslage für die Rückkehr dieser Personen sei eindeutig, wenn auch in diesem Fall unerfreulich: „Schiebt ein Staat ab, dann muss Deutschland seine Staatsbürger zurücknehmen. Um Unerfreulichkeit geht es dabei nicht, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Und die Rechtsstaatlichkeit muss gerade hier im Vordergrund stehen, wenn wir gegenüber intoleranten, terroristischen, islamistischen Strukturen verdeutlichen müssen, dass der deutsche Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsfähig ist“, so Calderone

Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten haben, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden können.

„Die strafrechtliche und strafprozessuale Abarbeitung der IS-Rückkehrer ist der Lackmustest für unseren Staatsschutz und unsere Justiz. Hier wird sich zeigen, ob die Strafverschärfungen zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend sind oder ob und an welcher Stelle wir nachsteuern müssen“, so der Justizexperte.

Wichtig sei der CDU auch, dass der Verfassungsschutz über die selben Instrumente verfüge, die über das Niedersächsische Polizei und Ordnungsgesetz der Polizei zur Verfügung stehen. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben und die Politik sei gefordert, diesen Handlungsbedarf schnell und konstruktiv zu beseitigen.

„Das Gefahrenabwehrrecht umfasst jetzt auch Maßnahmen, die speziell auf terroristische Gefährder zugschnitten sind, Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsvorgaben, Aufenthaltsüberwachung, erweiterte Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung. Diese Maßnahmen müssen wir konsequent anwenden“, so Calderone.

Nicht unerwähnt lassen wolle er, dass auch die Jugendämter herausgefordert sind, sich um die Kinder der IS-Rückkehrer zu kümmern: „Wir haben eine Verantwortung für deren Zukunft, die sie nicht in Hass, Enge und Kriminalität verbringen sollten, sondern in den fantastischen Möglichkeiten, die unsere freiheitliche Gesellschaft jedem Einwohner guten Willens bietet.“

Ministerin fordert höheren Strafrahmen für IS-Terroristen

Hannover I Braunschweiger Zeitung vom 20. November 2019

Vor „Strafbarkeitslücken“ im Zusammenhang von nach Deutschland zurückkehrenden IS-Kämpfern und -Unterstützern hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gewarnt.

Eine konsequente Strafverfolgung sei vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung sowie des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unerlässlich, sagte Havliza in einer Debatte im Landtag. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der Teilnahme an Kampfhandlungen.

Havliza sprach sich dafür aus, die Strafobergrenze für das Gründen, die Mitgliedschaft oder das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Diese Vereinigungen hätten sich schließlich Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen zum Ziel gemacht. Unterstützungshandlungen, die im Versuchsstadium blieben, erfüllten bisher keinen Straftatbestand, beklagte Havliza weiter. Dies gelte etwa für Waffenlieferungen oder Geldsammlungen, die den IS nicht erreichten. „Wir sprechen über eine Herausforderung für den Staat, die weit größer ist als die, über die wir hinsichtlich der Abschiebungen aus der Türkei aktuell diskutierten. Die Rücknahme von 20 bis 40 Personen ist recht geordnet und in Deutschland planbar“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone im Landtag. Havliza sagte, IS-Anhänger seien in Deutschland und Niedersachsen zwar nicht willkommen. Die Bundesrepublik sei aber verpflichtet, im Ausland inhaftierte IS-Anhänger mit deutscher Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen. Ziel müsse es sein, dass Rückkehrer, die sich wegen Terrorstraftaten oder nach Völkerstrafrecht zu verantworten hätten, gleich am Flughafen festgesetzt und in Haft genommen werden könnten, sagte Calderone.

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„Wenn das die Brötchen wüssten…“

Bissendorf I Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes vom 13. November 2019

Zu einer Kreisvorstandssitzung der besonderen Art traf sich jetzt die Landkreis-CDU in den Räumlichkeiten der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf. Nach den einführenden Worten von Inhaberin Heike Brinkhege zeigte sich der Vorstand begeistert von der Vielfältigkeit des Unternehmens und den dort frisch hergestellten Backwaren. 

Trotz roter Schutzanzüge bleibt die Politik "schwarz": Der CDU-Kreisvorstand Osnabrück-Land auf Betriebsbesuch in der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf.

Trotz roter Schutzanzüge bleibt die Politik „schwarz“: Der CDU-Kreisvorstand Osnabrück-Land auf Betriebsbesuch in der Bäckerei Brinkhege in Bissendorf.

Ein Rundgang durch die Produktionshallen bestätigten den ersten Eindruck der Kreispolitiker: Nur ausgewählte und natürliche Zutaten prägen die Backwaren des Unternehmens, das in seinen rund 40 Fachgeschäften und Filialen sowie am Stammsitz  500 Mitarbeitern eine Beschäftigung anbietet und sich seit mehreren Jahren als eines der wenigen regionalen Unternehmen auch als „Kulinarischer Botschafter Niedersachsens“ preisausgezeichnet benennen darf.

Als ein besonderes Brot erweist sich hier der Traditionsklassiker „Mühlenbrot“. Das passende Mehl wird hierfür nach alter Tradition in Knollmeyer’s Mühle im Osnabrücker Nettetal gemahlen. 

CDU-Kreischef Christian Calderone äußerte sich sehr angetan über die Leistungsstärke des mittelständischen Familienbetriebes. Die Auszeichnung als „Familienfreundlicher Betrieb“ sowie das besondere Engagement des Unternehmens im sozialen und im Nachhaltigkeitsbereich seien für ihn der Beweis dafür, dass sich gesellschaftliches Engagement und eine zukunftsgerichtete Firmenphilosophie nicht ausschließen, sondern sich hervorragend ergänzen lassen. 

Calderone warb für ein neues Miteinander von Unternehmen und den hier lebenden Menschen. Nur durch eine wechselseitige Akzeptanz von unternehmerischen Interessen und den Wünschen der hier lebenden Bürger, werde es in Zukunft gelingen, ein hohes Maß an Wohn- und Lebensqualität zu erzielen. Für die Anliegen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde man bei der Landkreis-CDU immer ein offenes Ohr finden.

Im zweiten Teil der Sitzung besprach man die weitere Arbeit der im Sommer eingerichteten Projektarbeitskreise und bereitete Anträge für den Bezirks- und Bundesparteitag vor.

„Strafbarkeit von Gafferfotos von Verkehrstoten überfällig“

Hannover I Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag des Landes Niedersachsen vom 13. November 2019

„Mit der Änderung des § 201 a StGB wird eine Lücke im Strafrecht geschlossen. Der Gesetzentwurf ist überfällig, denn es ist höchst anstößig und widerwärtig, wenn Schaulustige aus reiner Sensationsgier Bildaufnahmen von verstorbenen Unfallopfern anfertigen und diese dann auch noch öffentlich über das Internet verbreiten. Dabei kommt hinzu, dass Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert werden. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung im Bundesrat den Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt, so dass die Strafverschärfung zügig in Kraft treten kann“, erklärt Christian Calderone, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen von Verkehrsunfallopfern beschlossen. Danach soll zukünftig durch eine Änderung des § 201 a StGB das Anfertigen und Verbreiten von Fotos verstorbener Personen bei Verkehrsunfällen unter Strafe gestellt werden. Schaulustige fertigen bei Unglücksfällen und Unfällen immer häufiger Videos oder Fotos an, die dann in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Dies war bisher nicht strafbar, soweit verstorbene Personen aufgenommen wurden.

Plenarbesuch und Gesprächsrunde

Freudige Gesichter: Die Glückauf Senioren mit dem Angeordneten Christian Calderone (ganz vorne, 2. von links) vor dem Landtagsgebäude.

Freudige Gesichter: Die Glückauf Senioren mit dem Angeordneten Christian Calderone (ganz vorne, 2. von links) vor dem Landtagsgebäude.

Damme I OV am Sonntag vom 03.11.2019

Die diesjährige Tagestour der Senioren des Schützenvereines Damme-Glückauf führte in die Landeshauptstadt Hannover. Johannes Wübker, der Ehrenpräsident des Vereins, hatte die Senioren dort zu einem Besuchstermin angemeldet.

Die Reisegruppe startete vor Ehrenmal in der Glückauf mit 31 unternehmungsfreudigen und gut gelaunten Senioren. In der Landeshauptstadt stand nach einer ausgedehnten Mittagsrast verbunden mit einem guten Essen der Besuch des Landtages auf dem Programm.

Auf der Besuchertribüne konnten die Senioren einer Plenarsitzung beiwohnen. Trotz einer zu diesem Zeitpunkt spärlichen Besetzung des Landtages war es sehr interessant, die Abläufe zu verfolgen und erste Eindrücke konnten sich verschafft werden.

Anschließend wurde die Gruppe vom heimischen Landtagsabgeordneten Christian Calderone zu einer Gesprächsrunde eingeladen. In der nachfolgenden Diskussionsrunde stellten sich der CDU-ABgeordnete und zwei Abgeordnete der AfD den zum Teil kritischen Fragen der Teilnehmer. Zum Abschluss der etwa anderthalb Stunden dauernden Gesprächsrunde in angenehmer Atmosphäre verabschiedeten sich die Senioren traditionell mit dem gemeinsamen Singen des Glück-auf-Steigerliedes.

Nach diesem gelungenen Tag wurde mit vielen neuen Eindrücken und guter Stimmung die Heimreise angetreten.

Vorschlag zum Skaterpark wird begrüßt!

Quakenbrück I Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion vom 26. Oktober 2019

Auf große Unterstützung bei der CDU-Stadtratsfraktion traf der Antrag des Jugendparlamentes Artland, im Bereich der ehemaligen Bahnbrache in Quakenbrück eine neue Skateranlage einzurichten. „Wir freuen uns über das Engagement der jugendlichen Parlamentarier, an den Stadtrat mit einem überlegten und durch eine Umfrage unter Jugendlichen untermauerten Vorschlag heranzutreten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Calderone.

Jugendparlament im Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion: Im Bereich der so genannten Bahnbrache sollen eine Skater- und Soccer-Anlage entstehen.

Jugendparlament im Gespräch mit der CDU-Stadtratsfraktion: Im Bereich der so genannten Bahnbrache sollen eine Skater- und Soccer-Anlage entstehen.

Angestoßen wurde die Diskussion aufgrund eines Schreibens von Pastorin Christina Richter, die darauf hingewiesen hatte, dass Jugendliche die Kirchentreppen der St.-Petrus-Kirche als „Skateranlage“ nutzten, was insbesondere durch die Nähe zur Artlandstraße auch ein Unfallrisiko in sich trage. Im Nachklang hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Errichtung einer Skateranlage in der Neustadt gestellt und dazu einen Platz am Mehrgenerationenhaus vorgeschlagen.

Nach dem Gespräch mit dem Vorstand des Artländer Jugendparlamentes unter Vorsitz von Hendrik Stottmann sagten die Christdemokraten: „Wir können die Argumente des Jugendparlamentes sehr gut nachvollziehen“. Insbesondere hob Calderone positiv die Umfrage des Jugendparlamentes unter Artländer Schülerinnen und Schüler hervor, die sich mit Standort und Angebot einer öffentlichen Sportanlage befasste. Und Stadtbürgermeister Matthias Brüggemann ergänzte: „Die CDU-Fraktion wird im Stadtrat beantragen, dem Vorschlag des Jugendparlamentes zu folgen und am Standort Bahnbrache eine Skateranlage zu errichten.“ Zusätzlich soll ein Soccer-Platz errichtet werden, so dass zwei Sportangebote im geographischen Zentrum der Stadt neu entstünden.

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