Christian Calderone

Für Sie im Landtag!


Justizministerin referiert bei Bissendorfer CDU

Bissendorf I Neue Osnabrücker Zeitung vom 22. Mai 2018

Statt der Palme des Nordens gab es bei einem kulinarischen Treff der Bissendorfer CDU erstmals Kaisergemüse, gemeinhin auch als Spargel bekannt. Als eine Art Vorspeise hielt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza einen Vortrag zu einer aktuellen Rechtsdiskussion.

Sollen Schwarzfahren und der Diebstahl geringwertiger Sachen künftig kein Straftatbestand mehr sein? Überlegungen wie diesen erklärte die Christdemokratin Havliza eine Absage: „Wir dürfen aus Effizienz- und Kostengründen den Bürgern nicht sagen: Sieh’ zu, wie du zu deinem Recht kommst.“ Der Staat könne sich so nicht aus der Verantwortung stehlen und die Leute im Stich lassen. Denn: Gerade von kleinkriminellen Delikten sei die Mehrheit der Menschen betroffen, sagte Havliza.

Auch eine Umwandlung dieser Delikte in Ordnungswidrigkeiten sei keine Lösung, erklärte die Justizministerin. Ordnungswidrigkeiten zögen nur Geldbußen nach sich. „Zahlen kann die nur, wer Geld hat.“ Wer der Geldbuße nicht nachkommen könne, müsse deswegen nicht, wie es rechtlich möglich wäre, ersatzweise ins Gefängnis. In Niedersachsen habe man Programme, wie etwa „Schwitzen statt Sitzen“ aufgelegt, erläuterte Havliza. Lege man zugrunde, dass ein Tag im Gefängnis 150 Euro pro Häftling koste, habe das Programm durch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit seit 2008 gut 56 Millionen Euro an Vollzugskosten eingespart.

Rückendeckung vonseiten der Justiz bei Einbrüchen in Ställe forderte anschließend ein Landwirt. „Wir sind nicht das Freiwild von Leuten wie Peta und anderen!“ Ihm gab die Justizministerin recht. Dieses Konflikts habe sich die niedersächsische Landwirtschaftsministerin „massiv angenommen“, sagte Havliza.

CDU-Kreis-Chef Christian Calderone ehrte dann noch vier Parteimitglieder für langjährige Zugehörigkeit. Urkunden für jeweils 40 Jahre als Christdemokrat in Bissendorf gab es für Werner Barkmann, Angelika Brinker, Josef Brinker und Erich Wirl.

„Für das Nordische Modell“

Bramsche I Leserbrief von Solwodi-Sisters Osnabrück Stadt u. Land, Mechthild Auf dem Berge in den Bramscher Nachrichten vom 17 Mai 2018

Zu unseren Berichten über die Straßenprostitution im Bereich Thiener Feld/Hesepe/Sögeln (BN vom 2. und 12. Mai) schreibt die Initiative Solwodi-Sisters:

„Als Initiativgruppe Solwodi-Sisters begrüßen wir Ihren Bericht über die Prostitution an der B68 und die Überprüfung eines Sperrgebietes. Die Bewertung von Christian Calderone MdL, ,die Liberalisierung der Prostitution seit 2002 habe sich zu einem Konjunkturpaket für Prostitution, Menschenhandel und Bandenkriminalität‘ entwickelt, entspricht auch unserer Einschätzung.

Die völlige Freigabe von Prostitution sowie die EU-Osterweiterung seit 2007 haben es den Profiteuren ermöglicht, das Geschäft mit dem Sexkauf zu industrialisieren. Megabordelle schossen aus dem Boden, der internationale Sextourismus nach Deutschland boomt […]. Besonders hemmungslos wurden neue, extremere Praktiken ,erfunden‘ und beworben. […] In diesem Milliardengeschäft (ca. 12,8) haben überwiegend ausländische Clans in Deutschland die Macht im Milieu und beim ,Nachschub‘ von Frauen für den Markt übernommen (Quelle: Manfred Paulus, Fachblatt Kriminalistik).

Ganz anders sieht es dagegen in europäischen Nachbarländern aus, die seit 1999 (Schweden), 2009 (Norwegen, Island) das Nordische Modell eingeführt haben. Nach langjähriger Praxis können sie eine genau entgegengesetzte Entwicklung präsentieren: Der Menschenhandel ist um ca. 50 Prozent gesunken (Schweden/Norwegen), Prostitution in Norwegen um 1/3, in Schweden um 40 Prozent zurückgegangen; Rückgang von Morden an Menschen in der Prostitution auf einen einzigen (in Deutschland dagegen wurden seit 1998 95 Morde und 43 Mordversuche an Frauen in der Prostitution verübt (Quelle: sexindustry.kills.de); Vergewaltigungen in der Gesamtbevölkerung haben NICHT zugenommen; es hat keine Verschiebung in die angebliche ,Illegalität‘ gegeben (die Frauen sind auffindbar, da sie ihre Angebote bewerben).

Wie funktioniert das Nordische Modell? Verboten ist der Sexkauf (Geldstrafen), also die Nachfrageseite. Prostitution ist nicht verboten. In der Prostitution Tätige, die sich noch keinen Ausstieg vorstellen können, werden nicht bestraft. Durch umfassende Hilfsangebote wie Sprachkurse, Bildung, Ausbildung, Jobvermittlung werden ihnen andere Perspektiven aufgezeigt. Die freie Entscheidung der Anbietenden (meist Frauen) hat Priorität – wer weiter den eigenen Körper anbieten will, wird NICHT kriminalisiert!

[…] Um betroffenen Frauen auch in Deutschland Alternativen zur Armutsprostitution zu ermöglichen, setzen wir Solwodi-Sisters uns für die künftige Einführung des Nordischen Modells in Deutschland ein.“

Solwodi-Sisters Osnabrück Stadt u. Land, Mechthild Auf dem Berge

Bahnhalt Alfhausen war Thema

Hannover/Alfhausen I Pressemitteilung von 16. Mai 2018

Umweltfreundlich mit der Bahn war eine Abordnung der CDU Alfhausen auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone angereist. Und mit dieser Mitteilung waren die Kommunalpolitiker dann auch gleich mit „ihrem Landtagsabgeordneten“ im Thema.

Vertreter der CDU-Alfhausen zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

Vertreter der CDU-Alfhausen zu Besuch im Niedersächsischen Landtag.

„Wir wären gern in Alfhausen in den Zug eingestiegen“, brachten die Gäste das Gespräch auf die Reaktivierung des Bahnhaltes in Alfhausen. „Ich bin dran“, so Calderone und erläuterte, dass er aktuell versuche, einen Runden Tisch in dieser Sache zu organisieren. Die niedersächsische Politik habe ein grundsätzliches „Ja“ zur Reaktivierung gegeben, es fehlten allerdings Konkretisierungen, die er nun einfordere.

Für ein weiteres auch für Alfhausen wichtiges Infrastrukturprojek, den Breitbandausbau, kündigte Calderone an, dass die Koalition in dieser Periode eine Milliarde Euro insbesondere für die Anbindung der ländlichen Räume zur Verfügung stehen wolle.

„Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit“

Hannover I Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

Infrastruktur, Sonntagsschutz und Werkverträge – dies waren die Kerninhalte eines Gespräche der CDU-Landtagsabgeordneten aus Westniedersachsen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Martin Schlichter, und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. 

Turnusmäßiges Gespräch im Niedersächsischen Landtag zwischen den regionalen MdL der CDU und den Spitzen der IHK aus Stadt und Landkreis Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Turnusmäßiges Gespräch im Niedersächsischen Landtag zwischen den regionalen MdL der CDU und den Spitzen der IHK aus Stadt und Landkreis Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Einigkeit bestand beim Thema Sonntagsschutz: Die Landtagsabgeordneten Bernd Busemann, Christian Calderone, Christian Fühner, Bernd-Carsten Hiebing, Reinhold Hilbers, Gerda Hövel, Burkhard Jasper, Clemens Lammerskitten, Anette Meyer zu Strohen und die Vertreter der IHK sprachen sich gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes aus. „Allerdings ist Rechtssicherheit für die Einzelhändler gefordert“, mahnten sie ein schnelles Gesetzgebungsverfahren an.

Zum Thema Verkehrsinfrastruktur betonten die CDU-Landespolitiker: „Die Umsetzung der Infrastrukturvorhaben Ausbau der E233 und sechsstreifiger Ausbau der A30 sind von der Landesregierung abgesegnet.“ Die Vorhaben sollten daher voran getrieben werden, so auch der Wunsch der IHK-Vertreter. Enttäuscht zeigten sie sich dagegen von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien leider nicht in dem Maße thematisiert worden, wie es wünschenswert gewesen wäre. „Wir können mit unserem bislang starken Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin nur erfolgreich sein, wenn wir Investitionen auslösen“, meinten die Gesprächspartner. 

„Beim Werkvertragsrecht wurden Grenzen überschritten“, kritisierte der Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten, Christian Calderone. Zwar sei der Werkvertrag in seit über 100 Jahren bewährtes Instrument im Wirtschaftsverkehr und für Unternehmen unverzichtbar. Allerdings gebe es auch Missbrauch. So werde er im Einzelfall für Aufgaben genutzt, für die er nicht gedacht sei, etwa um Kosten zu Lasten der Beschäftigten zu senken. Die CDU-Vertreter und die IHK stimmten darin überein, dass Missbrauch zu verhindern sei. 

„Wir gehen die Dinge an“, versprachen die Politikvertreter und vereinbarten, auch weiterhin regelmäßige Kontakte, so wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. „Stadt und Landkreis Osnabrück, das Emsland und die Grafschaft sind niedersächsische Boom-Regionen“, so Calderone abschließend und fügte hinzu: „Und das wollen wir bleiben!“

Schwarz-rote Diskussionsrunde am 26. Mai in Alfhausen

Alfhausen/Bersenbrück I Bersenbrücker Kreisblatt vom 16. Mai 2018

Wenn schon GroKo, dann richtig: CDU und SPD in der Samtgemeinde Bersenbrück planen eine gemeinsame Diskussion mit den Landtagsabgeordneten beider Parteien. Stattfinden soll sie am Samstag, 26. Mai, in Alfhausen.

In Berlin stellt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Bundesregierung. Und auch das Land Niedersachsen wird neuerdings von einem schwarzroten Zweckbündnis regiert. Man kann solche Konstellationen kritisch sehen. Zeljko Dragic zum Beispiel hat in der innerparteilichen Diskussion keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm lieber gewesen wäre, seine Partei würde sich auf den Oppositionsbänken im Bundestag regenerieren.

Doch in einem Punkt ist der neue Vorsitzende des Bersenbrücker SPD-Samtgemeinderates mit Andreas Hettwer einig, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Samtgemeindefraktion und Nummer eins ihres Verbandes Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp: Große Koalitionen, sagen beide, sind Umsetzung eines Wahlergebnisses. Der Wähler hat entschieden und nun hat er ein Recht zu erfahren, was seine Regierung unternehmen und für ihn tun will.

Und er hat ein Recht, seine Wünsche zu äußern und mit seinen Abgeordneten zu diskutieren. Am besten in einer Runde, in der nicht die Parteifarbe zählt, sondern alle Bürger willkommen sind. Und wenn man die Bürger der Samtgemeinde Bersenbrück schon in einer solchen Runde versammelt, sollen auch lokale Probleme zur Sprache kommen. „Am Ende soll etwas für die Samtgemeinde herauskommen,“ sagt Hettwer. Dragic nickt.

Die Landtagsabgeordneten Christian Calderone aus Quakenbrück und Guido Pott aus Bramsche seien angetan von der Idee und hätten spontan zugestimmt, berichten die beiden.

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„Krankenhausstandort Ankum erhalten!“

Hannover/Ankum I Pressemitteilung vom 07. Mai 2018

Mit der Senioren-Union Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp der CDU begrüßte der Landtagsabgeordnete Christian Calderone eine sehr interessierte Besuchergruppe im Niedersächsischen Landtag. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung stand dabei das persönliche Gespräch im Mittelpunkt.

Besuch im Niedersächsischen Landtag der Senioren Union Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp im Niedersächsischen Landtag.

Besuch im Niedersächsischen Landtag der Senioren Union Ankum-Eggermühlen-Kettenkamp im Niedersächsischen Landtag.

Hier ging es unter anderem um die geplante Kindergartenbeitragsfreihei: „Das ist ein positives Signal für junge Familien und entlastet insbesondere den Mittelstand“, freuten sich die Gäste. Das Marienhospital, welches zum Verbund der Niels-Stensen-Kliniken gehört, war ebenfalls Thema: „Erhalt des Krankenhausstandortes Ankum und Investitionen in die Gebäudesubstanz sind mir ein großes Anliegen“, erklärte Calderone. Der Standort sei aus seiner Sicht für den Nordkreis „systemrelevant“. Diese Mitteilung begrüßten die Senioren, sei das Krankenhaus doch eine wichtige infrastrukturelle Einrichtung für die Region.

Natürlich beschäftigte die Senioren auch die geplante Höchstspannungsleitung durch die Region. „Ich stehe in dieser Sache in gutem Kontakt mit den Bürgermeistern der beiden im Mittelbereich betroffenen Kommunen, Detert Brummre-Bange aus Ankum und Christian Klütsch aus Bersenbrück“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Wichtig sei, die Belastungen der Bevölkerung zu minimieren und die Entwicklungsmöglichkeiten beider Kommunen durch die Leitung nicht zu beschränken. Allerdings gehe es hierbei nur um die Frage, wie die Leitung durch die Region geführt werde. Verhindern könne die Leitung nur der Bundesgesetzgeber, indem er gesetzliche Grundlagen verändere.

Bürgermeister zu zielgerichteten Gesprächen in Hannover

Hannover/Neuenkirchen-Vörden I Pressemitteilung vom 07. Mai 2018

Themenreich waren die Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und den Landwirtschaftsministerium des Landes, die auf Vermittlung des Landtagsabgeordnete Christian Calderone (CDU) die Bürgermeister und der Ratsvorsitzende der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden in Hannover führten.

Auch ein Gespräch mit Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann stand auf der Tagesordnung des Besuches der Politvertreter aus Neuenkirchen-Vörden im Niedersächsischen Landtag.

Auch ein Gespräch mit Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann stand auf der Tagesordnung des Besuches der Politvertreter aus Neuenkirchen-Vörden im Niedersächsischen Landtag.

Ein Thema war die Aufteilung der Finanzierung des Neubaus der Straße „Heerweg“ in der Gemeinde im Landkreis Vechta. Hier einigte man sich auf eine Kostenaufteilung zwischen Kommune und Land, die im Wege eines Kompromisses auch die Belange und Wünsche der Gemeinde deutlich berücksichtigt, wie Bürgermeister Ansgar Brockmann im Beisein der stellvertretenden Bürgermister Rainer Duffe und Josef Schönfeld und des Ratsvorsitzenden Karlheinz Rohe betonte.

Unter anderem gab es auch ein Gespräch mit Staatssekretär Rainer Beckedorf vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Dorferneuerung in Vörden. Hier wurden unter Beteiligung der Fachebene des Ministeriums weitere Möglichkeiten der Förderung von Einzelmaßnahmen auch über andere Fördertöpfe diskutiert. Hintergrund ist, dass die Bundesebene die Mittel für die Dorferneuerung um 55 Millionen Euro für Niedersachsen gekürzt hat. Das wirkt sich natürlich auch auf die Genehmigungspraxis und die Höhe der genehmigten Projekte aus. Allerdings wurde in dem Gespräch deutlich, dass  zahlreiche weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen, die für die Dorferneuerung Vörden unter Umständen nutzbar sind.

„Wir haben heute einige für Neuenkirchen-Vörden wichtige Themen angesprochen“, resümierte Christian Calderone über die guten Ergebnisse der verschiedenen Gespräche.

CDU/FDP-CDW-Gruppe zu Gast in der BBS Bersenbrück

Bersenbrück I Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion vom 04. Mai 2018

Der Arbeitskreis Schule der CDU-FDP-CDW Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück hat der BBS Bersenbrück einen Besuch abgestattet. Man wollte sich vom Stand der Digitalisierung überzeugen, bei der die Bersenbrücker Berufsschule eine führende Rolle einnimmt.

Schulleiter Thomas Kohne (Mitte) zeigt es seinen Gästen: WLAN in allen Räumen. Nicht nur davon überzeugten sich Andreas Quebbemann, Christian Calderone, Clemens Lammerskitten, Ilka Pötter, Hermann Meyer, Johannes Koop, Jörg Brüwer, Chrstioph Ruthemeyer und Jürgen Kieselkamp (von links nach rechts) vom Arbeitskreis Schule der CDU/FDP-CDW Kreistagsfraktion.

Schulleiter Thomas Kohne (Mitte) zeigt es seinen Gästen: WLAN in allen Räumen. Nicht nur davon überzeugten sich Andreas Quebbemann, Christian Calderone, Clemens Lammerskitten, Ilka Pötter, Hermann Meyer, Johannes Koop, Jörg Brüwer, Chrstioph Ruthemeyer und Jürgen Kieselkamp (von links nach rechts) vom Arbeitskreis Schule der CDU/FDP-CDW Kreistagsfraktion.

Schulleiter Thomas Kohne konnte das an Fakten belegen. So ist die BBS Bersenbrück die erste Projektschule in Niedersachsen bei „Deutschland sicher im Netz“. Zudem nimmt sie am niedersächsischen Projekt Bildungscloud teil und ist Partnerschule von Cisco und Microsoft. 

Die entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte wird durch eine Kooperation mit der Hochschule Osnabrück sichergestellt.  In diesem Zusammenhang wies Christian Calderone (MdL) darauf hin, dass das Land entsprechende Fortbildungen unterstütze. „Durch die Bugdetierung der Fortbildungsmittel zur eigenverantwortlichen Verwendung durch die Schulen stimmen die Rahmenbedingungen. Die BBS Bersenbrück zeigt, wie man kreativ mit diesen Vorgaben umgehen kann“, so seine Überzeugung.

Jürgen Kieselkamp wies auf den Faktor Mensch im Lernprozess hin. Sein Argument: „Bei allem EDV-Einsatz ist es doch wichtig, dass man die unterschiedlichen Begabungen und Lernwege der Schüler berücksichtigt.“ 

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Gehrde hofft auf Ampel oder Kreisel an der B 214

Gehrde I Bersenbrücker Kreisblatt vom 03. Mai 2018

Die Unfallgefahr an der Kreuzung der B 214 mit der Badberger Straße in Gehrde könnte schon bald dazu führen, dass dort eine Ampel oder ein Kreisverkehr gebaut wird. Am besten schon vor dem nächsten Unfall, wünscht sich der Gemeinderat.

Immer wieder kracht es an der breit ausgebauten Kreuzung, über die Gehrdes wichtigste innerörtliche Straße weiterläuft in Richtung Badbergen. Den Zahlen nach stünde die Kreuzung „kurz vor einem Unfallschwerpunkt“, erläutert Bürgermeister Günther Voskamp (Die Grünen). Das klingt nicht unbedingt gut, bedeutet aber, dass die Verkehrsbehörden verpflichtet wären, etwas zur Entschärfung zu tun.

Das Straßenbauamt müsste eine Ampel oder einen Kreisverkehr bauen lassen. Aus Kostengründen eher wohl eine Ampel, vermutet Voskamp.

Das käme der Gemeinde entgegen. Gehrde will die Kreuzung schon lange entschärft sehen, kann sich bei seiner prekären Haushaltslage aber nicht leisten, dort auf eigene Kosten etwas machen zu lassen.

Am liebsten wäre es Voskamp, wenn das Straßenbauamt schon vor dem nächsten Unfall etwas unternehmen würde. Deshalb wird weiter für das Anliegen geworben, unter anderen bei CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone, den CDU-Vormann Axel Meyer zu Drehle für ein Gespräch gewinnen konnte. Auch Gespräche mit den Verkehrsbehörden soll es weiter geben.

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Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Osnabrück gefordert

Osnabrück I Neue Osnabrücker Zeitung vom 03. Mai 2018

Wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum im Kreis Osnabrück fordern Grünen und Linke eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. „Nur eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises kann das Problem langfristig lösen“, sagt Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann. Die Linke fordert, die 42 Millionen Euro, die aktuell aus dem Verkauf des RWE-Aktienpakets zu erwarten sind, für den Wohnungsbau einzusetzen.

Hintergrund ist, dass der Anteil von Sozialwohnungen am gesamten Wohnungsbestand im kreisweiten Schnitt bei nur 2,5 Prozent liegt. Ohne den Neubau neuer Sozialwohnungen werden bis zum Jahr 2023 laut Landkreis sogar alle Mietpreisbindungen vollständig ausgelaufen sein. Im Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises heißt es, dass sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen im Landkreis Osnabrück im Jahr 2011 hingegen noch auf 4631 Wohnungen belief. Deshalb muss auch aus Sicht der Kreisverwaltung durch Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen gegengesteuert werden. Der Fachdienstleiter Planen und Bauen beim Landkreis, Arndt Hauschild, sagt, dass trotz des großen kreisweiten Bedarfs an mietpreisgebundenen Wohnungen eine Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises noch nicht geplant sei, weil jede der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Kreis für sich entscheiden müsse, ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft nötig ist.

Ein weiteres Problem der Wohnungsnot ist, dass nach Angaben der Frauenberatungsstelle Frauen für Frauen in Osnabrück viele Opfer häuslicher Gewalt noch länger in den Wohnungen bleiben, weil es aktuell so schwierig ist, eine bezahlbare eigene Wohnung zu finden. Die beiden Frauenhäuser in Stadt und Landkreis Osnabrück berichten zudem, dass die Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben, weil sie auf dem enger werdenden Wohnungsmarkt in der Region nur noch sehr schwer bezahlbare Wohnungen bekommen. Das Frauenhaus Bersenbrück denkt deshalb etwa über die Einrichtung einer Übergangs-Schutzwohnung nach.

„Selbst in den Flächengemeinden ist bezahlbarer Wohnraum seit Jahren Mangelware mit stetiger Zuspitzung der Situation. Wir fordern daher den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau“, betont Kavermann. Private Investoren seien auf schnelle Gewinne aus. Daher müsse der Landkreis gegensteuern: „Es reicht nicht, auf die Kommunen zu verweisen. Die meisten sind damit überfordert.“ Der Landkreis habe mit dem Wohnraumversorgungskonzept eine Übersicht geschaffen. „Das sind die idealen Voraussetzungen, mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft daran anzusetzen und dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wo es nötig ist“, so Kavermann.

Maurer verweist darauf, dass pro Jahr 1274 neue Wohnungen im Landkreis gebaut werden müssen: „Der Landkreis könnte mit dem Bau von Wohnungen durch seine Wohnungsbaugesellschaft helfen, die Situation zu entspannen.“

Auch der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, sieht dringenden Bedarf für bezahlbaren Wohnraum. Er sieht diese Aufgabe aber in den Händen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften: „Der Landkreis Osnabrück nimmt in diesem Zusammenhang eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion wahr.“ Die gezielte Wohnraumschaffung zu bezahlbarem Preis müsse vor Ort in den Städten und Gemeinde umgesetzt werden. Einfach neue Wohnungsbaugesellschaften zu fordern, sei der falsche Weg: „Es gibt vorhandene Gesellschaften und private Unternehmer, die man unterstützen kann“, sagt Rehme.

CDU-Kreisparteichef Christian Calderone sieht aber etwa in Quakenbrück, der Stadt mit der kreisweit geringsten Kaufkraft je Haushalt, keinen Bedarf an einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Calderone verweist darauf, dass über Stadtsanierungsprogramme schwierige Wohnumfelder gestärkt und bezahlbarer sowie gleichzeitig qualitativ guter Wohnraum geschaffen werde.

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